Allgemeine Geschäftsbedingungen der Commerce21 GmbH
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und der Commerce21 GmbH (nachstehend „Commerce21“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit diese nicht durch Vereinbarungen zwischen Ihnen und Commerce21 abgeändert werden.2. Anschrift, Kundendienst
Vertragspartner ist:Commerce21 GmbH
Heinestraße 72
72762 Reutlingen
Deutschland
Tel. 07121 348 - 0
Fax 07121 348 - 299
E-Mail: info@commerce21.com
Registergericht: AG Stuttgart, HRB 733447
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE271250232
Geschäftsführer: Gaby Munz, Jürgen Schwitzer
Der Kundendienst von Commerce21 ist erreichbar von Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr:
Telefon: +49 (0)7121 348 - 211
Fax: +49 (0)7121 348 - 299
E-Mail: shop@multimedia.de
3. Vertragsschluss
Die Warenpräsentation im Shop.Multimedia.de Online Shop ist lediglich eine Einladung, ein Angebot an Commerce21 abzugeben. Hierzu werden aus dem Sortiment Produkte, insbesondere Fotoequipment, ausgewählt und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb gesammelt. Mit Klick auf den Button „Bestellung absenden“ wird ein verbindlicher Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung können die Daten im Warenkorb jederzeit geändert und eingesehen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn durch Anklicken von „Ich habe die AGB gelesen und bin einverstanden, das Widerrufsrecht habe ich gelesen.“ diese Vertragsbedingungen in den Antrag aufgenommen werden und dadurch akzeptiert werden.Commerce21 schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und über die Funktion „Drucken“ ausdruckbar ist. Diese Empfangsbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass das Angebot mit der Bestellung bei Commerce21 eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von Commerce21 zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Wird Commerce21 ein Angebot nicht annehmen und die Bestellung nicht ausführen, teilt Commerce21 dies unverzüglich mit. Als Annahme des Angebots gilt auch die Lieferung der Ware. Die Entscheidung über die Annahme liegt in freiem Ermessen von Commerce21.
Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
4. Vertragsschluss bei Auktionen
Bietet Commerce21 die Ware innerhalb einer Auktion an, ist das Einstellen der Ware in die Auktion eine Einladung, ein Gebot abzugeben. Das Gebot des Kunden ist das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zum gebotenen Preis. Der Vertrag kommt jedoch nur zustande, wenn das Angebot am Ende der Auktion auch das Höchstgebot darstellt. Es bedarf keiner weiteren Annahmeerklärung von Commerce21.Nutzt der Kunde eine „Sofort-Kaufen“-Funktion, wird das Angebot abgegeben und der Vertrag kommt zustande, indem der „Sofort Kaufen“-Prozess der Auktionsplattform vollständig durchlaufen wird. Auch in diesem Fall erfolgt keine weitere Annahmeerklärung durch Commerce21.
5. Rücktritt bei nicht verfügbarer Ware
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, teilt Commerce21 dies anstelle einer Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, sieht Commerce21 von einer Annahme des Angebots ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Commerce21 dies zusammen mit dem voraussichtlichen Lieferdatum ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei (2) Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch Commerce21 berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
6. Lieferanschrift
Als Lieferanschrift werden nur Anschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich akzeptiert. Andere Lieferanschriften müssen individuell vereinbart werden.7. Lieferzeiten
Alle angebotenen Waren sind, sofern nicht ausdrücklich anders in der Produktbeschreibung angegeben, sofort versandfertig. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel drei bis fünf Werktage ab Bestelldatum. 8. Versandkosten
Alle im Shop-Multimedia angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen. Sie werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Bei Abholung der Ware entfällt die Versand- und Verpackungspauschale.Lieferungen in die Schweiz erfolgen umsatzsteuerfrei. Evtl. anfallende Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Gebühren für die Einfuhr sind vom Käufer zu tragen.
Im Falle einer Rücksendung hat der Kunde die Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Kunden bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
9. Rücktritt bei Nichtabholung der Lieferung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei vertragsgemäßer Versendung entweder unmittelbar entgegenzunehmen oder sie binnen 7 Tagen nach Benachrichtigung durch das jeweilige Versandunternehmen abzuholen. Erfolgt dies nicht, ist Commerce21 berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten.10. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Commerce21. Bis dahin sind die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln. Ein Besitzwechsel sowie ein Anschriftenwechsel ist Commerce21 unverzüglich mitzuteilen.11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Wurde der Vertrag über eine Auktionsplattform wie z.B. eBay geschlossen, beträgt die Widerrufsfrist vier (4) Wochen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Shop Multimedia
c/o Commerce21 GmbH
Heinestraße 72
72762 Reutlingen
Fax: +49 (0)7121 348 - 299
E-Mail: widerruf@shop.multimedia.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Kunden die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Commerce21 zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Kunden bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Commerce21 mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Ware, die nach individuellen Kundenspezifikationen angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Die Gewährleistung bleibt von eventuellen Ausschlüssen des Widerrufsrechts unberührt.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Dem Kunden steht das Widerrufsrecht nur zu, wenn er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
12. Hinweise zur Datenverarbeitung
Commerce21 erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Commerce21 beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Kunden wird Commerce21 Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. In diesem Zusammenhang können die Daten ggf. an als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätige Dritte weitergegeben werden.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird Commerce21 Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die über ihm gespeicherten Daten, unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Kundenprofil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Commerce21 jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus verwendet Commerce21 die überlassenen Daten ausschließlich für eigene Werbezwecke, wenn der Kunde Commerce21 sein Einverständnis erklärt hat, z.B. den kostenlosen Newsletter abonniert. Der Kunde kann sich jederzeit vom Newsletter abmelden, entweder über den Button „Abmelden“ am Ende des Newsletters, innerhalb seines Kontos oder durch einfache Mitteilung an das Service-Team von Commerce21 (siehe Ziffer 3) widersprechen.
13. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ist der Kunde Kaufmann beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, werden kostenfrei behoben. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 11 dieser Vertragsbedingungen bleibt auch im Fall eines Mangels unberührt.
Der Kunde kann Mängel dem Service-Team von Commerce21 (siehe Ziffer 3) anzeigen. Commerce21 wird dann nacherfüllen. Als Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Commerce21 kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Wird die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist erbracht, schlägt eine Nachbesserung zwei Mal fehl oder verweigert Commerce21 die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und ggf. einen Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch geltend machen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Eine Garantie besteht bei den von Commerce21 gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
14. Preise
Bei Bestellungen im Shop-Multimedia Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise sind dort jeweils in Euro angegeben. Bei Auktionen gilt das Höchstgebot bzw. der „Sofort Kaufen“ Preis. Alle Preise enthalten die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
15. Zahlungsmodalitäten
Der Preis für die Ware ist ohne Abzug vor Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche nicht von Commerce21 bestritten werden oder sie rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde trägt etwaige Kosten für die Bezahlung des Kaufpreises (z.B. Bankkosten) oder die Kosten eines vom Kunden zu vertretenden fehlgeschlagenen Lastschrifteinzugs.
16. Haftung
Commerce21 schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Commerce21, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Reutlingen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mit Lieferung der Ware nochmals zugesendet. Sie werden von Commerce21 gespeichert. Sie stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Widerrufsrecht
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Wurde der Vertrag über eine Auktionsplattform wie z.B. eBay geschlossen, beträgt die Widerrufsfrist vier (4) Wochen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Shop Multimedia
c/o Commerce21 GmbH
Heinestraße 72
72762 Reutlingen
Fax: +49 (0)7121 348 - 299
E-Mail: widerruf@shop.multimedia.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Kunden die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Commerce21 zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Kunden bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Commerce21 mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Ware, die nach individuellen Kundenspezifikationen angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Die Gewährleistung bleibt von eventuellen Ausschlüssen des Widerrufsrechts unberührt.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Dem Kunden steht das Widerrufsrecht nur zu, wenn er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
12. Hinweise zur Datenverarbeitung
Ohne die Einwilligung des Kunden wird Commerce21 Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die über ihm gespeicherten Daten, unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Kundenprofil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Commerce21 jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus verwendet Commerce21 die überlassenen Daten ausschließlich für eigene Werbezwecke, wenn der Kunde Commerce21 sein Einverständnis erklärt hat, z.B. den kostenlosen Newsletter abonniert. Der Kunde kann sich jederzeit vom Newsletter abmelden, entweder über den Button „Abmelden“ am Ende des Newsletters, innerhalb seines Kontos oder durch einfache Mitteilung an das Service-Team von Commerce21 (siehe Ziffer 3) widersprechen.
13. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Ist der Kunde Kaufmann beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, werden kostenfrei behoben. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 11 dieser Vertragsbedingungen bleibt auch im Fall eines Mangels unberührt.
Der Kunde kann Mängel dem Service-Team von Commerce21 (siehe Ziffer 3) anzeigen. Commerce21 wird dann nacherfüllen. Als Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Commerce21 kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Wird die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist erbracht, schlägt eine Nachbesserung zwei Mal fehl oder verweigert Commerce21 die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und ggf. einen Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch geltend machen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Eine Garantie besteht bei den von Commerce21 gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
14. Preise
Bei Bestellungen im Shop-Multimedia Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise sind dort jeweils in Euro angegeben. Bei Auktionen gilt das Höchstgebot bzw. der „Sofort Kaufen“ Preis. Alle Preise enthalten die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
15. Zahlungsmodalitäten
Der Preis für die Ware ist ohne Abzug vor Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche nicht von Commerce21 bestritten werden oder sie rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde trägt etwaige Kosten für die Bezahlung des Kaufpreises (z.B. Bankkosten) oder die Kosten eines vom Kunden zu vertretenden fehlgeschlagenen Lastschrifteinzugs.
16. Haftung
Commerce21 schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Commerce21, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Reutlingen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mit Lieferung der Ware nochmals zugesendet. Sie werden von Commerce21 gespeichert. Sie stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
